Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist in einer hitzigen Debatte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ rund um die Migrationspolitik mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aneinandergeraten. „Es geht hier nicht um Straftäter“, erklärte die Grünen-Politikerin, nachdem Aiwanger die Ausweisung von straffälligen Migranten gefordert hatte. „Das ist eine Verwirrung der Debatte, die Sie jetzt gerade machen.“ Es gehe vielmehr „um gut integrierte Familien mit Kindern“, die in Return-Hubs untergebracht werden sollen, meinte Dröge.
Aiwanger sprach sich dabei für eine klare Durchsetzung der Migrationspolitik aus und übte Kritik an der Bundesregierung. Wenn der Staat ein Rechtsstaat bleiben wolle, müsse er dafür sorgen, „dass Menschen, die ausgewiesen werden, das Land verlassen“, erklärte er. Der Staat würde sonst die Legitimation verlieren, „wenn er immer wieder eingestehen muss, dass Mehrfachstraftäter hierbleiben“, so Aiwanger. „Da kratzt der Staat an seiner Glaubwürdigkeit.“
Sätze, an denen sich Dröge sichtlich störte. Familien, die in „Return-Hubs“ geschickt werden sollen, würden wie „Koffer am Flughafen“ behandelt. „Aber es sind ja Menschen. Die sollen in irgendein Land auf der Welt gehen, das noch nicht gefunden wurde.“ Zudem fände sie es auch „menschlich fragwürdig“, wenn Familien bis zu 30 Monate „eingesperrt“ würden.
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