Die Linke will sozialistischer werden und der AfD Wähler streitig machen

Die Linke stellt sich vor mehreren anstehenden Landtagswahlen im Herbst programmatisch neu auf und will ihren jüngsten Aufwärtstrend mit einer groß angelegten sozialpolitischen Offensive absichern. Nach Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Berichten von ZDFheute hat der Parteivorstand einen Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag formuliert, der am Sonntag beschlossen werden soll.

Das Papier trägt den Titel „Die Linke als Steinhaus bauen“ und beschreibt den Anspruch der Parteiführung, den aktuellen politischen Aufschwung zu verstetigen. Im Mittelpunkt des Antrags steht eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Umverteilungsfragen. Die Parteiführung rückt insbesondere den Sozialstaat, Mieten, Preise sowie die Renten- und Pflegepolitik in den Fokus. Ziel sei es, konkrete Entlastungen im Alltag mit strukturellen Reformen zu verbinden.

So fordert die Linke unter anderem eine höhere Rente sowie eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die künftig alle einzahlen sollen – ausdrücklich auch Beamte und Selbständige. Darüber hinaus sieht das Papier verstärkte staatliche Interventionen in die Wirtschaft vor. Schlüsselbranchen sollen demnach über sogenannte Industriestiftungen stärker öffentlich gesteuert werden. Auch Nahverkehrsbetriebe und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollen nach den Vorstellungen der Partei wieder stärker in öffentliche Hand überführt werden.