„Die Leute werden trotzdem weiter kommen“: Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzschutz allein als ungenügend

Grenzschutzmaßnahmen allein würden nicht ausreichen, um die illegale Migration einzudämmen, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht“, sagt Heiko Teggatz, der stellvertretende Bundesvorsitzende, gegenüber Welt. Normal seien unter 100.000 Asylanträge im Jahr, wie es vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien der Fall war.

„Wenn wir weiter das Signal in die Welt schicken, dass man hier jeden Monat Leistungen erhält, die einem halben Jahreslohn im Heimatland entsprechen, dann kann man 1000 Hundertschaften an die Grenze stellen. Die Leute werden trotzdem weiterkommen“, sagte Teggatz. Grenzkontrollen allein würden nicht ausreichen. Es brauche eine Reduktion der Pull-Faktoren und konsequente Abschiebungen.

Migranten, die über ein anderes EU-Land einreisen, sollten in Deutschland „keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern nur Minimalleistungen, also Bett, Brot, Seife und medizinische Notversorgung“. Auf Anfrage von Welt sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, dass bereits bestehende Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen in den Kommunen stärker genutzt werden müssten.