Die Lage der Nation

Der vergangene 8. Mai wird vielleicht einmal in die Geschichtsbücher dieses Landes eingehen. Denn an diesem Tag hat in Deutschland ein politischer Aufstand stattgefunden: Der Bundesrat, die parlamentarische Vertretung der Bundesländer, hat die vom Bundestag beschlossene „1000-Euro-Entlastungsprämie“ zu Fall gebracht. Nicht weil diese Prämie, wie der Name suggerierte, das Land von den gestiegenen Energiekosten entlastete, sondern weil sie die Tätigkeit der Unternehmen und die Tätigkeit des Staates und der öffentlichen Infrastrukturen, insbesondere auch der Kommunen, noch zusätzlich belastete.

Die „Entlastungprämie“ war eine plumpe Täuschung: Sie setzte darauf, dass die Bürger nur in ihre Brieftasche schauen, und sich um die Lage der wirtschaftlichen Unternehmen und der staatlichen Institutionen nicht kümmern. Die Täuschung ging nicht auf. Es war nicht schwer, einfach nachzurechnen, dass die in Aussicht gestellte „Steuerbefreiung“ für jede gezahlte Prämie keineswegs die 1000 Euro ersetzten, sondern nur ein Bruchteil. Die Betriebe der Unternehmen und die Infrastrukturen des Staates, die schon unter extremem Kostendruck standen, wurden zusätzlich belastet.

Der schäbige Versuch, den Kostendruck der Bürger auf die Betriebe und Infrastrukturen abzuwälzen, für den sich unseligerweise eine Bundestagsmehrheit fand, wurde durchschaut und scheiterte. Es ist bemerkenswert, dass sich diese Erkenntnis binnen weniger Tage durchsetzte, und dass dann auch nicht erst ein großes Palaver stattfand, sondern ein glattes, kaltes „Nein“ im Bundesrat diesem üblen Spiel ein Ende setzte. War dies ein Akt der Empörung? Sah man große Straßenproteste? Waren hier „Wutbürger“ am Werk? Oh nein, hier wurde etwas Stilleres, aber Gewichtigeres sichtbar: eine tiefe Erbitterung über eine Regierung, die den Ernst der Lage dieses Landes nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Und es wurde auch die politische Konstellation sichtbar, in der sich ein Wandel zum Besseren vollziehen könnte: Nicht Volkstribunen und charismatische Führer waren am Werk, sondern Institutionen, die näher an der Realität gebaut sind, traten Institutionen gegenüber, die offenbar so etwas wie eine zwingende Lage gar nicht kennen.

Gegebenheiten, die Anpassung erfordern – Es greift zu kurz, nun in eine Abrechnung mit der Regierung einzutreten und nach der „Schuld“ von bestimmten Personen oder Parteien zu fragen. Weiterführend ist es, beim Ernst der Lage zu verharren und sich näher mit dem zu befassen, was mit dem Begriff der „Lage“ erfasst wird. Und was bei einer Betrachtung der Lage erstmal zurückgestellt werden muss. Wenn ein Bericht zur Lage vorgelegt wird, geht es nicht um das, was erstrebenswert ist. Eine Lage muss „festgestellt“ werden. Von der Lage zu sprechen lohnt sich nur, wenn man sich für die Gegebenheiten interessiert. Gegebenheiten kann man nicht einfach ändern und „überwinden“. Hier ist „Wir schaffen das“ eine dumme Parole. Eine Lage setzt den Zielen Grenzen und zwingt zur Anpassung.