Die Hisbollah-Connection des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion ist ein zentraler Machtfaktor der Partei. Raed Saleh hat in politisch-ideologischer Hinsicht in den vergangenen rund zehn Jahren eine prägende Führungsrolle in der Ausrichtung der SPD übernommen. Die Wandlung der Partei von einer klassischen Arbeiter- und Angestelltenpartei hin zu einer woken Migrationspartei lässt sich exemplarisch an seiner Personalie ablesen.

Auffällig ist dabei: Rund um die Berliner SPD-Spitze tauchen seit Jahren immer wieder dieselben Akteure auf – und mit ihnen Verbindungen in Milieus, in denen Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Samidoun eine Rolle spielen, also der politische Islamismus. NIUS analysiert dieses dubiose Umfeld anhand veröffentlichter Bilder, öffentlich einsehbar auf einer arabischsprachigen Website, die aus Berlin betrieben wird.

Im Zentrum dieser Macht- und Netzwerkgeschichte stehen vier Namen: Raed Saleh (SPD), Abed Khattar (Medienaktivist), Jamal El Moghrabi (NGO-Vertreter) – sowie der Hisbollah-Politiker Sahili Nawar.

Doch zunächst die wichtigsten Fakten zur Terrororganisation.

Die Hisbollah wurde 1982 gegründet, maßgeblich aufgebaut und finanziert von der iranischen Revolutionsgarde. Seitdem führte sie mehrere Kriege: den Guerillakrieg gegen Israel in Südlibanon (1980er–2000), den Libanonkrieg 2006 gegen Israel sowie umfangreiche Kampfeinsätze im Syrienkrieg ab 2012, wo sie als zentraler militärischer Stützpfeiler des Assad-Regimes agierte. Zu den Führungsfiguren zählen vor allem Hassan Nasrallah, langjähriger Generalsekretär und ideologischer Kopf der Organisation, sowie frühere militärische Strategen wie Imad Mughniyah.

Pro-iranische Hisbollah al-Mahdi Scouts nehmen an einer Zeremonie in Beirut teil, zu Ehren von Hassan Nasrallah, 2015.

Zu den brutalsten Terroranschlägen, die der Hisbollah zugerechnet werden, zählen die Bombenanschläge von 1983 in Beirut auf die US-Botschaft sowie auf die Kasernen der US-Marines und französischen Fallschirmjäger (über 300 Tote), der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 (85 Tote) sowie zahlreiche Entführungen und Attentate in den 1980er- und 1990er-Jahren.

Am Montag, dem 18. November 2024, wurden bei aus dem Libanon abgefeuerten Raketenangriffen auf Nordisrael und den Raum Tel Aviv eine Person getötet und 19 weitere verletzt.

Am 18. Juli 2012 verübten Attentäter der Hisbollah einen Selbstmordanschlag auf einen Reisebus mit israelischen Touristen am Flughafen Burgas in Bulgarien. Dabei wurden fünf israelische Zivilisten und der bulgarische Busfahrer getötet, über 30 Menschen teils schwer verletzt.

Raed Saleh ist seit 2011 Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, 2014 kandidiert er parteiintern für das Amt des Regierenden Bürgermeisters (unterliegt allerdings gegenüber Michael Müller). Von November 2020 bis Mai 2024 ist er – neben Franziska Giffey – Landesvorsitzender der SPD Berlin. Seine Bedeutsamkeit ist bis heute unverkennbar, wie das folgende, wenige Wochen alte Foto mit dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, zeigt.

Hier sieht man Raed Saleh am 18. Dezember 2025 mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.