„Die größte Gefahr ist die Anonymität” – EU-Ratsvorsitz will anonyme SIM-Karten verbieten

Ein Vorschlag des polnischen Ratsvorsitzes der EU sieht das Verbot anonymer SIM-Karten im EU-Raum vor. Das Schreiben mit dem Titel „Verwendung von Prepaid-Karten zur Begehung terroristischer und krimineller Straftaten” fordert schärfere Regelungen zur mobilen Kommunikation und leichtere Überwachung aller EU-Bürger.

„Die größte Gefahr im Zusammenhang mit Prepaid-SIM-Karten ist die Anonymität”, heißt es im Dokument, das von der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlicht wurde. SIM-Karten ohne hinterlegte persönliche Daten würden „eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit” darstellen und häufig von Kriminellen für ihre Kommunikation genutzt.

Eine Überwachung krimineller Aktivitäten sei durch die Anonymität schwierig, was den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel erschwere, so das Dokument, das bereits Ende Januar an die EU-Mitgliedsstaaten versendet wurde.