Viele Erfolge kann die FDP in drei Jahren Ampel nun wirklich nicht vorweisen. Doch einer ist fraglos der, einem Aufweichen der Schuldenbremse widerstanden zu haben. Dies war der Anlass, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) genommen hat, um die Partei um ihren Vorsitzenden, den damaligen Finanzminister, Christian Lindner rauszuwerfen. Friedrich Merz und die CDU haben Wahlkampf damit gemacht, für die Schuldenbremse einzustehen – um sie noch vor der Konstituierung des 21. Bundestags aufzugeben. Der schnellste Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für die FDP müsste das eine Erfrischungskur sein. Eigentlich. Doch die Partei kann davon nicht profitieren. In den Umfragen bleibt sie stabil unterhalb der entscheidenden fünf Prozent. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu finden: Aktuell frustrieren CDU und CSU ihre Wähler mit der Behauptung, in einer Koalition mit der SPD die schlimmsten Auswüchse grün-linker Politik zu verhindern – und mit der Tatsache, in Wirklichkeit diese grün-linke Politik überhaupt erst zu ermöglichen. Dazu ist die FDP keine glaubwürdige Alternative. Genau mit der gleichen Kombination haben Christian Lindner und Marco Buschmann die FDP in genau die Bodenlage geführt, in der sich die FDP derzeit befindet. Liberale und konservative Wähler suchen keine Partei, die grün-linke Auswüchse begrenzt – sie suchen eine Partei, die grün-linke Auswüchse beendet und zurückbaut.
Die FDP hat noch keinen personellen Neu-Anfang gemacht. Formell ist Christian Lindner immer noch im Amt – auch wenn er Anfragen von Journalisten abblockt mit dem Hinweis, nun eine „Privatperson“ zu sein. Ein Neu-Anfang ist auch nicht in Sicht. Denn alles deutet darauf hin, dass die Partei im Mai den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden wählt. Lindner hat in der Ampel das Richtige analysiert und versprochen, aber das Falsche getan. Dürr war der, der ihm ermöglicht hat, das Falsche umzusetzen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
