„Die Bundesregierung ist der größte Financier von Schlepperei“

Containerdörfer, umfunktionierte Hotels, sogenannte Seenotrettung. Schon längst ist in Deutschland eine Asylindustrie entstanden, die mit Flüchtlingen Geld verdient und kein Interesse daran hat, dass sich etwas an der Migrationspolitik ändert. Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Waldemar Hartmann über die Milliarden von Steuergeld, die in besagte Industrie fließen und wo das Geld fehlt.

Ein aktueller Fall illustriere das besonders gut. Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, Seenotrettung, die „offenkundig ein Pullfaktor ist. Böse formuliert ein Shuttle-Dienst“ der illegalen Schlepper, nicht mehr zu unterstützen, erklärt Reichelt. Doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe einen Trick angewandt, um weiterhin Seenotrettung mit Steuergeld zu finanzieren. „Sie hat das Geld in einen Haushaltstopf im Außenministerium umgebucht, um den Posten von ungefähr sechs Millionen Euro in diesem Milliardenhaushalt zu verstecken und von dort unbemerkt auszuzahlen“.

Besonders brisant: Die Organisationen, an die Geld gesendet wurde, „gehören zu einer Dachorganisation, deren Vorsitzender und Chef der Ehemann von Katrin Göring-Eckardt ist“, so Reichelt bei NIUS Live. „Dieser Fall zeigt, wie diese Asylindustrie eingebettet ist in höchste Ebenen der Bundesregierung“.