Die Atom-Lüge des Kanzlers: Aus Feigheit setzt Merz das Zerstörungswerk fort

Selbst einigen Grünen dämmert inzwischen, dass Deutschlands einsamer Atomausstieg ein schwerer Fehler war. Patrick Graichen, der als Habecks Staatssekretär im Energiekrisenjahr 2022 eine entscheidende Rolle dabei spielte, ihn zu vollenden, signalisiert plötzlich Offenheit. In einem aktuellen Interview mit der Wirtschaftswoche gibt er zu, dass man Kernkraft braucht, zumindest um von fossilen Energieträgern wegzukommen: „Da sollten wir dann auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“, sagte Graichen.

In Europa ist diese Erkenntnis längst Konsens. Deutschland hat seinen auch in Brüssel erbittert geführten Kampf gegen Kernkraftwerke verloren. Die von Frankreich angeführte Allianz der pronuklearen EU-Staaten hat sich in Brüssel durchgesetzt. Die Bundesrepublik gilt international längst nicht mehr als energiepolitischer Vorreiter, sondern als abschreckendes Beispiel. Ein einst technologisch führendes Land, das aus ideologischem Starrsinn seine Kernkraftwerke, die zu den zuverlässigsten und leistungsfähigsten der Welt zählten, in die Luft jagt und dann dabei zusieht, wie die heimische Industrie das Weite sucht.

Kein Wunder, dass die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit der 2011 von ihr mitgetragenen Ausstiegsentscheidung nichts mehr zu tun haben will. Beim „Weltgipfel zur Kernenergie“ in Paris, an dem Regierungsvertreter aus 40 Staaten teilnahmen, sagte von der Leyen: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Aus der Bundesregierung nahm niemand an diesem Gipfeltreffen teil, bei dem die Weichen für eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gestellt werden.