In der Unionsfraktion wird offenbar intensiver über Steuererhöhungen diskutiert, als bislang öffentlich bekannt war. Nach Informationen aus dem Umfeld der Fraktionsführung stehen sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer zur Debatte. Damit wolle man sich womöglich die Zustimmung der SPD zu umfassenden Reformen im Sozialstaat sichern, wie der Journalist Michael Bröcker im Podcast table.today berichtete und Apollo News aufgriff.
Konkret geht es um die sogenannte Reichensteuer: Der bisherige Höchststeuersatz von 45 Prozent greift ab einem Jahreseinkommen von rund 278.000 Euro. In den Führungskreisen von CDU und CSU wird laut Bröcker darüber nachgedacht, diesen Wert anzuheben. Betroffen wären neben Spitzenverdienern auch viele Unternehmer, die ihre Gewinne über die persönliche Einkommenssteuer versteuern.
Die SPD könnte von der Union anvisierte Sozialreformen abnicken, „wenn die CDU/CSU auch in der anderen Stelle klitzekleine Steuererhöhungen im Einzelbereich, an der Reichensteuer oder bei der Erbschaftssteuer mitmacht. Das soll das große Paket am Ende sein, mit dem beide Parteien Gesichtswahrung leben könnten“, so Bröcker.
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