Am Anfang sollte der große Stimmungsumschwung bis zum Sommer 2025 kommen, dann stand der „Herbst der Reformen“ auf dem Programm, jetzt zieht es sich dann doch noch etwas … „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) jetzt dem Tagesspiegel.
Was nach druckvollem Handeln klingt, ist in Wahrheit eine Absage: Wenn die Rente tatsächlich Priorität hat und die zuständige Rentenreform-Kommission bis zur Jahresmitte Vorschläge unterbreiten soll, dann werden diese Vorschläge in und nach der Sommerpause diskutiert und frühestens im Herbst 2026 im Bundestag auf den Weg gebracht. Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse ein „Drei-Säulen-Modell“ aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge angekündigt hat, dann wird klar, dass auch die Tarifpartner mit einbezogen werden und für die private Vorsorge gesetzlich abgesicherte Anlage-Modelle entwickelt werden müssen. Das kann dauern.
Als Kanzleramtsminister ist Thorsten Frei stets in nächster Nähe des Bundeskanzlers.
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