Früher feierte die Junge Union (JU) Friedrich Merz (CDU), klebte Plakate für ihn und stellte sich auf ihren Deutschlandtagen demonstrativ hinter den heutigen Kanzler. Beim Deutschlandtag Mitte November im Europa-Park Rust (Baden-Württemberg) dürfte es weniger harmonisch zugehen. Im Leitantrag des Unionsnachwuchses, der NIUS vorliegt, geht die Junge Union Merz und die Bundesregierung frontal an. Der Grund: verschleppte Sozialreformen und Aufkündigung des Generationenvertrags.
O-Ton Junge Union: „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen: Stattdessen führt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus (bis 2031) und zur Erweiterung der Mütterrente insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro bis 2040. Dabei beträgt der immer weiter ansteigende Zuschuss zur Rente bereits 2025 mehr als 122 Milliarden – und damit fast ein Viertel des Bundeshaushalts.“ Die Sozialpolitik der Bundesregierung müsse wieder „enkelfähig“ werden.
„Ähnliche Herausforderungen begegnen uns in der Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete 2024 Einnahmen von 320,6 Mrd. Euro bei Ausgaben von 326,9 Mrd. Euro (Defizit rund 6,3 Mrd. Euro). 2025 setzt sich die Ausgabendynamik fort: Im ersten Quartal stiegen die Leistungsausgaben um 7,9 Prozent und die Verwaltungskosten um 5,8 Prozent und damit deutlich schneller als die Einnahmen. Diese Dynamik zeigt: Das System läuft strukturell in ein dauerhaftes Defizit. Deshalb fordern wir auch in der Krankenversicherung echte Strukturreformen.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
