Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In anderen westlichen Demokratien ist es undenkbar, dass ein Geheimdienst, der der Regierung untersteht, oppositionelle Parteien ausforscht und beobachtet. Meine früheren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und den USA hatten ungläubig den Kopf geschüttelt, als ich ihnen in Gesprächen sagte, dass der deutsche Verfassungsschutz Parteien beobachtet und dies mit der Folge einer Stigmatisierung auch noch öffentlich bekannt macht. Deutschland ist in dieser Hinsicht im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien nicht der Normalfall, sondern ein krasser Sonderfall.

Während meiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes hatte ich 2013 mit der Zustimmung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der Partei „Die Linke“ eingestellt. Diese Entscheidung wurde von der politischen Linken in Politik und Medien gelobt. Für einen Moment gehörte ich aus deren Sicht zu den politisch Guten. Allerdings lag der Grund der Einstellung der Beobachtung nicht darin, dass „Die Linke“ nicht mehr extremistisch war. Sie war damals extremistisch und ist es auch heute noch. Der Grund für die Einstellung der Beobachtung lag darin, dass nach meiner Vorstellung der Verfassungsschutz endlich ein normaler europäischer Geheimdienst werden sollte, der wie alle anderen westlichen Dienste sich darauf konzentrieren sollte, Terrorismus, Spionage, Subversion und Cyberangriffe aufzuklären und zu verhindern. Er sollte nicht mehr zur Beobachtung der politischen Konkurrenz missbraucht werden.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Jahr 2012.

Ich dachte, dass mit dem Ausstieg aus der Beobachtung der Partei „Die Linke“ das Kapitel der Parteienbeobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland beendet worden ist, bis ich ab 2016 aus dem politisch-medialen Raum zunächst zurückhaltend und dann immer nachdrücklicher dazu aufgefordert worden war, die AfD zu beobachten. Besonders hervorgetan hatte sich die Ramelow-Regierung in Thüringen. Ich sah mich infolge eines zunehmenden medialen Drucks dazu gezwungen, öffentlich klarzustellen, dass „der Verfassungsschutz nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien ist“, um eine unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen.