„Deutschlandplan“ der AfD: Zwei Drittel der zwölf Punkte sind CDU pur

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag einen zwölfteiligen „Deutschlandplan“ vorgestellt, den sie der Union aus CDU und CSU zur gemeinsamen Abstimmung mit den bürgerlich-rechten Mehrheiten im Deutschen Bundestag angeboten hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die ausgestreckte Hand der AfD-Chefin abgelehnt und gesagt, dies sei mit seiner Regierung und seiner Bundestagsfraktion nicht zu machen.

NIUS analysiert, welche der zwölf AfD-Vorschläge inhaltlich kompatibel mit den bisherigen Positionen und Haltungen der Union wären – und welche nicht (Spoiler: Zahlreiche Forderungen gibt es 1:1 von der Union):

Zunächst ging Weidel auf ein Thema ein, das der leidenden deutschen Wirtschaft wohl am meisten zu schaffen mache – die hohen Energiepreise: „Wir brauchen günstige und sichere Energie – das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist – und das ist in Russland.“ Das sei im nationalen Interesse Deutschlands.

AfD-Chefin Alice Weidel schlug dem Kanzler und seiner Union einen „Deutschlandplan“ vor.

Dass günstige Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind, steht außer Frage. Die Union will und wollte die Energiewende nie stoppen, jedoch Förderungen streichen, um marktwirtschaftlichen Prozessen mehr Entfaltung zukommen zu lassen. Im Wahlprogramm der Union hieß es noch: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“ und dass man einen Wiedereinstieg prüfen wolle. Nachdem das von der SPD blockiert worden war, ist die Union von dieser Haltung weitgehend abgerückt.

Und selbst beim Thema Energie aus Russland hat Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst die Tür einen Spalt aufgemacht: „Wir haben kein russisches Gas mehr und es ist völlig offen, ob wir es jemals wieder bekommen. Vielleicht. Aber es ist nicht sicher“, hatte Merz bei seiner Rede vor der Industrie- und Handelskammer Arnsberg gesagt.

NIUS-Einschätzung: Beim Thema Energiegewinnung und Absenkung der Preise sind sich Union und AfD an vielen Stellen einig, lediglich in der Radikalität der Umsetzung gibt es Unterschiede. 70 Prozent Übereinstimmung

Ergänzend zur Absenkung der Energiepreise schließt sich Weidel der Forderung von Evonik-Chef Christian Kullmann und BASF-CEO Markus Kamieth an und fordert die Abschaffung des CO2-Preises. Wörtlich sagte sie: „Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung, den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.“

Auf Seite zwei des Wahlprogramms von CDU und CSU ist Folgendes zu finden.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet derzeit daran, die Subventionen von Wind und Sonne abzuschaffen. Die Forderung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes war ein zentrales Wahlversprechen der Union, um das sie sich derzeit noch mit der SPD in der Ausgestaltung streitet. Einzig beim CO2-Preis sendet die Union „Mixed Signals“. Während Kanzler Merz den CO2-Preis zum weltweiten Exportschlager machen will, ist die Kritik von CSU-Chef Markus Söder schon sehr deutlich, wenn er von einer „überzogenen CO2-Abgabe“ spricht, die – Zitat – „dem Klimaschutz in der Welt wenig hilft, aber unserer Wirtschaft fundamental schadet“.

NIUS-Einschätzung: zwei Unionsforderungen und ein interner Streitpunkt. 80 Prozent Übereinstimmung

Dann forderte Weidel die Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft – gerade auf EU-Ebene: „In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet: die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene.“