Deutschland setzt Rückführung von Asylbewerbern in Erstaufnahmeländer bis Juni 2026 aus: Die Wahrheit über den Flüchtlings-Deal der EU

Die EU-Innenminister haben sich auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Gleichzeitig hat Deutschland Griechenland und Italien zugesagt, ein halbes Jahr lang keine von dort zu uns gekommenen Asylbewerber zu überstellen, die Dublin-Regeln also faktisch ausgesetzt. Und dann geht es noch um 21.000 im nächsten Jahr zu verteilende Migranten.

„Hammer-Deal von Dobrindt“, jubelte Bild nach dem Treffen der Innenminister der 27 EU-Staaten. Griechenland und Italien wollen Migranten zurücknehmen, die bei ihnen Asyl beantragt haben („Dublin-Flüchtlinge“), aber einfach nach Deutschland weiterreisten und seither hier leben. Sie wollen also künftig eine Pflicht einhalten, die schon immer bestand, aber in der Praxis unterlaufen wurde, weil etwa Italien im Jahr 2022 fast keine Rücknahmen akzeptierte und deutsche Rückführungen nach Griechenland durch Gerichtsbeschlüsse behindert wurden.

Ab dem 12. Juni 2026 soll EU-weit ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) gelten, das für eine gerechtere Verteilung von Migranten sorgen soll. Heißt in der Praxis: Die sogenannten Außengrenzstaaten (Italien, Griechenland, Spanien, Zypern) sind für ankommende Flüchtlinge zuständig und haben Asylverfahren durchzuführen. Da sie damit aber unter besonderem Druck stehen, soll ein „Solidaritätsmechanismus“ sie entlasten: Andere EU-Staaten – außer sechs Ländern in „ausgeprägter Migrationslage“ wie Österreich, Tschechien oder Polen – können Geldzahlungen an die belasteten Mitgliedstaaten oder materielle oder personelle Unterstützung leisten.

Voraussetzung für solche Hilfen ist, dass diese Staaten sich bereit erklären, Asylbewerber zurückzunehmen – was sie bisher weitgehend verweigerten. Laut Bild sollen seit 2020 bis April 2025 aus Griechenland etwa 100.000 dieser sogenannten „Dublin“-Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist sein, aber im ersten Halbjahr 2025 gab es gerade mal 20 Überstellungen nach Griechenland (statt der anvisierten 3554). Italien nimmt etwa 60 illegale Migranten pro Jahr zurück. Zweifel sind also angebracht, ob sie künftig in großem Stil Überstellungen akzeptieren.

Erst einmal hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbar laut des griechischen Migrationsministers Athanasios Plevris mit Griechenland eine Vereinbarung geschlossen, alle „ausstehenden“ Dublin-Fälle (also Rücküberstellungs- bzw. Rücknahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung) – die wohl etwa 8.000 bis 10.000 Personen betreffen – zu löschen. In Athen heißt es, die Bundesregierung erkenne damit die Belastung Griechenlands an der EU-Außengrenze an. Im Gegenzug plant Griechenland, ab Juni 2026 wieder Dublin-Rücknahmen zu akzeptieren.

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Athanasios Plevris, bestätigte die Vereinbarung mit Deutschland.