Nach der Wahl geht’s weiter: Deutschland setzt Aufnahme von Afghanen fort

Kaum sind die Wahllokale geschlossen, kehrt die Bundesregierung zum Tagesgeschäft zurück. Das bedeutet auch: Deutschland bleibt Ziel für Migrationsströme. In den frühen Morgenstunden landete eine Chartermaschine aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadtflughafen, wie die WELT berichtet. An Bord: 155 Afghanen, die im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme ins Land geholt wurden. Noch vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung diese Einreisen ausgesetzt – pünktlich zur Bundestagswahl. Wer das für einen Zufall hält, glaubt vermutlich auch an das Märchen der grenzenlosen Fachkräftezuwanderung.

Um den öffentlichen Unmut über die verfehlte Migrationspolitik vor der Wahl nicht weiter anzuheizen, waren geplante Flüge kurzfristig storniert worden. Offiziell sprach das Bundesinnenministerium von „logistischen Problemen“, doch aus Diplomatenkreisen war anderes zu vernehmen: SPD-Innenministerin Nancy Faeser wollte sich den wachsenden Protesten nach den jüngsten Gewalttaten durch afghanische Täter nicht weiter aussetzen. Also wurden Charterflüge ausgesetzt – nur um sie jetzt, unmittelbar nach der Wahl, wieder aufzunehmen. Ein durchschaubares Täuschungsmanöver.

Während die Bürger in Deutschland mit Inflation, Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben, zeigt sich die Regierung bei der Aufnahme afghanischer Migranten weiterhin spendabel. Bereits 36.000 Afghanen wurden nach Deutschland eingeflogen, insgesamt wurden seit dem Fall Kabuls im Jahr 2021 mehr als 48.000 Aufnahmezusagen erteilt. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Millionen Euro – und das ist nur die offizielle Zahl. In Wahrheit dürften die Kosten noch deutlich höher liegen, insbesondere wenn man Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen und den Familiennachzug einberechnet.