Die Bundesregierung verkauft ihre kleinen Korrekturen als ein „Sicherheitspaket“. Nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen dieses Jahres sollen als Reaktion vor allem die „Messerverbotszonen“ verschärft werden.
Allerdings: Geht es nach dem Ampel-Plan, sind die Messer so gut wie nie verboten. Es wurde ein ganzer Katalog von Verbots-Ausnahmen entworfen.
Am Freitag will die Ampel ihr Sicherheitspaket durch den Bundesrat bringen. Bedeutet: Donnerstag müsste die Regierung einen Beschluss des Gesetzes im Bundestags-Plenum erreichen. Derweil will CDU-Chef Friedrich Merz seiner Unions-Bundestagsfraktion die Ablehnung empfehlen. Das Paket sei „völlig entkernt worden“, meint CDU-General Carsten Linnemann.
Die Ampel-Politiker hatten das vermeintliche „Sicherheitspaket“ nochmals gründlich überarbeitet – indem sie es deutlich abgeschwächt haben.
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