Deutschland in der Schuldenspirale

Am Donnerstag berichtete das Handelsblatt von einer neuen Lücke im Bundeshaushalt. Bis zum Jahr 2029 sollen nach Aussagen mehrerer Regierungsvertreter die bislang noch nicht finanzierten zusätzlichen Schulden von 144 auf 150 Milliarden Euro anwachsen. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Ausgaben, die zu den bereits kalkulierten neuen Schulden des Haushaltes hinzugerechnet werden. Zuvor hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die geplante Anhebung der Mütterrente um ein Jahr auf 2027 vorzuziehen, was einen zusätzlichen Ausgabenposten von 4,5 Milliarden Euro ausmacht.

Festzustellen ist, dass Deutschland unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz seine letzten Bemühungen um fiskalpolitische Seriosität und konservative Haushaltsführung über Bord geworfen hat. Die Kosten des politischen Konsenses der Wackelkoalition zur Streitvermeidung werden auf den Steuerzahler umgelegt.

Die Zahlen mögen bereits jetzt besorgniserregend sein. Doch befinden wir uns im Zustand der Ruhe vor dem Sturm. Für das laufende Jahr wird die Netto-Neuverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), bei 3,2 Prozent liegen. Dieser Wert inkludiert sowohl die etwa 82 Milliarden neuen Schulden des Bundes als auch 15 Milliarden zusätzliche Schulden von Ländern und Kommunen und rechnet auch die als Sondervermögen getarnten Schattenschulden des Bundes mit ein, die sich auf etwa 37 Milliarden Euro belaufen. Die Kalkulation verliert selbstverständlich ihre Gültigkeit in dem Moment, in dem die deutsche Wirtschaft tiefer in die Rezession abgleitet.