Deutschland gibt Widerstand gegen Kernenergie in der EU auf – eigene Kraftwerke bleiben abgeschaltet

Berlin werde die französischen Bemühungen um eine Gleichstellung der Kernenergie mit den erneuerbaren Energien nicht länger blockieren, erklärten deutsche und französische Beamte gegenüber der Financial Times. Frankreich produziert etwa 70 Prozent seines Stroms mit seinen 56 Kernkraftwerken.

Mit dieser Entscheidung der neuen Regierung Merz wird ein lange schwelender Streit in der EU-Energiepolitik beigelegt. Zuvor hatte sich Deutschland – wie auch Österreich, Portugal, Dänemark und die Niederlande – jahrelang dagegen gewehrt, die Kernenergie auf EU-Ebene als „nachhaltig“ einzustufen.

Die Kernenergie wurde daher nicht als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufgenommen. Dieses Klassifizierungssystem wurde entwickelt, um Investitionen in wirtschaftliche Aktivitäten zu lenken, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU übereinstimmen. Dementsprechend wurden Investitionen in die Kernenergie durch das EU-Recht benachteiligt.