Gleich, was in der Welt geschieht: Der Berliner Politikbetrieb verharrt im Status quo ante. Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zeigen: Man hat den Zollschuss aus Washington nicht verstanden, man kann oder will nicht sehen, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Ein globales Ringen um produktives Kapital hat eingesetzt, die Epoche der Scheinökonomie, am Leben gehalten durch billigen Kredit und repressive Regulierung, neigt sich ihrem Ende.
Der Berliner Koalitionsvertrag atmet den Geist der achtziger Jahre, einer Zeit, in der sich ein aufstrebendes Land wie Deutschland seine Wohlfahrtsillusion noch leisten konnte. Es ist wieder billiger Kredit, etwa eine Billion neuer Staatsschulden, der in den kommenden vier Jahren die Koalition zusammenhalten und den schönen Schein aufrechterhalten soll.
Die Koalitionsverhandlungen boten uns das Panorama des gegenwärtigen Eurosozialismus. Strukturelle Reformen, ein Rückbau des Staatsapparats im Stil des Argentiniers Javier Milei oder Deregulierungen, um Wachstumskräfte zu entfesseln – Fehlanzeige. Man hat den Eindruck, der von den Medien zum Wirtschaftsfachmann stilisierte Beinahe-Kanzler Friedrich Merz (CDU) treibe die Abwicklung der Reste der deutschen Marktwirtschaft wissentlich voran. Man setzt zur Überwindung der Rezession auf künstliche Staatsnachfrage, nicht auf freie Marktwirtschaft.
Eine Flut von einer Billion Euro deutscher Staatsanleihen wird sich zu diesem Zweck in den kommenden Jahren über die Anleihenmärkte dieser Welt ergießen. Diese Schuldenlawine soll der deutschen Rezessionsökonomie Beine machen und auch der lahmenden EU-Wirtschaft neuen Schwung geben – ein Strohfeuer, das das wirtschaftspolitische Desaster der vergangenen Jahre übertünchen soll.
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
