Deutsche Soldaten an der Front? Was hinter dem EU-Friedensplan für die Ukraine wirklich steckt

Der Friedensprozess, wenn man ihn bereits als einen solchen bezeichnen will, folgt gänzlich dem Pfad der Macht. Mehr noch, die Logik des Krieges und auch seiner sich anbahnenden Beendigung ist von militärischem Zwang, politischem Druck und dem Ringen um die größtmögliche Dominanz geradezu durchdrungen. Wer sich gerne Illusionen macht, spricht von einem perfiden Spiel alter Männer, von Trump und Putin. Ganz so, als gäbe es eine grundsätzliche Alternative zu der unsichtbaren Kraft der Geostrategie.

Und so kann kein Gruppenfoto der Welt darüber hinwegtäuschen, dass das am Montag in Berlin unterzeichnete Papier ein amerikanisches Produkt ist. Bereits die Idee eines Friedensplanes ist an sich im Weißen Haus entstanden, wurde mit den Konfliktparteien seriös diskutiert. Seine Struktur und die inhaltlichen Fragen waren vorgegeben, die Europäer durften hier und da ein paar Anmerkungen machen. Herausgekommen ist eine Presseerklärung, die von Zusagen im Konjunktiv spricht und vor der Umsetzung mehrere gewaltige Hürden nehmen müsste. Trotzdem stechen zwei Punkte besonders hervor: Sollte es internationale Truppen in der Ukraine geben, würden sie von den Europäern gestellt. Zweitens läuft es darauf hinaus, dass die EU-Bürger so oder so einen Großteil der Kosten für den ukrainischen Wiederaufbau zahlen werden. Die Amerikaner wollen sich militärisch eher im Hintergrund halten und eventuelle Gewinne einstreichen, allem Anschein nach auch zum Wohlgefallen der Russen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Man muss sich schon sehr stark anstrengen, wenn man darin eine „europäische Lösung“ sehen will. Ich sehe hier das Programm von Donald Trump nach dem Fahrplan von Donald Trump, spätestens seit dem Alaska-Gipfel im August. Dass alles sehr viel langsamer ging, als es sich der ungeduldige Dealmaker aus New York gewünscht hätte, lässt sich nicht bestreiten. Verbissen haben sich die Europäer übrigens unerklärlicherweise an der Truppenstärke der Ukraine, die sie bei 800.000 Mann in Friedenszeiten gleich als ersten Punkt in die Pressemitteilung aufgenommen haben. Vermutlich geht es darum, die im ursprünglichen US-Dokument genannte Zahl von sechshunderttausend schlichtweg zu übertrumpfen. Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine derzeit mit ihren 800.000 Soldaten über die sechstgrößte Armee der Welt verfügt und sich diesen Umfang personell und ökonomisch gar nicht mehr leisten können wird, löst das bei Kennern eher Stirnrunzeln aus. Aber sei’s drum! Wichtig ist, dass die Russen dem ganzen ja noch zustimmen müssen, damit es losgehen kann mit dem Frieden. Und da wird es eben eng.