Ein als Rundmail an alle Mitarbeiter verschicktes Schreiben der Generalzolldirektion mit Sitz in der Bundesstadt Bonn sorgt für Unruhe und Kritik unter den Bediensteten: Es ebne den Weg zu einer Denunziationskultur und willkürlichen Maßregelung.
Laut einem Medienbericht hat die Generalzolldirektion bundesweit ihre über 50.000 Mitarbeiter in einem Schreiben von Ende August aufgefordert, politisch verdächtige Kollegen bei den Vorgesetzten zu melden. Die interne Rundmail stammt NiUS zufolge vom 28. August dieses Jahres. Verantwortlich dafür zeichne Armin Rolfink, seit Oktober 2024 Präsident der deutschen Zollbehörde. Diese ist dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) unterstellt.
Die Zollbeamten wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass jedoch mehr dahintersteckt, lässt sich an der Ermahnung ablesen, dass auch „Gleichstellung, Diversität und Vielfalt“ zum „Selbstverständnis des Zolls“ gehören würden.
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