Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmundig: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Daraus wird nichts.
Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, die Sofortmaßnahme zusammenzustreichen. Die Stromsteuer wird nur für energieintensive Betriebe gesenkt, Privathaushalte und die meisten Firmen müssen weiter den vollen Satz zahlen. Nur bei Umlagen und Netzentgelten, das sind weitere staatliche Aufschläge auf den Strompreis, soll es Senkungen geben. Dadurch, so heißt es in der schriftlichen Einigung der Koalitionsspitzen, „werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet.“
Aus „mindestens fünf Cent“ sind in nur zwei Monaten Regierungszeit also „bis zu 3 Cent“ geworden. Das ist ärgerlich. Denn eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre ein einfaches und wirkungsvolles Mittel, um die hohen Energiekosten zumindest etwas zu dämpfen. Dass derzeit kein finanzieller Spielraum dafür da wäre, ist Unsinn. Was fehlt, ist der politische Wille, diesen Spielraum zu schaffen.
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