Die Stadt Potsdam fördert ein linkes Bündnis gegen „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, das maßgeblich an den lokalen „Demos gegen Rechts“ beteiligt ist. Vorsitzender ist der SPD-Oberbürgermeister. Ein Interessenkonflikt?
Allein in den Jahren 2020 – 2024 finanzierte die Stadt das Bündnis mit mehr als 55.000 Euro Steuergeld. „Potsdam! bekennt Farbe“ sieht sich selbst als Kämpfer für Demokratie und Toleranz. Man engagiert sich „für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft“. „Die Gründung des Bündnisses ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ ist eng verknüpft mit dem seit 2002 umgesetzten ‚Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie – gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam‘“, schreibt das Bündnis über sich selbst. „Mit dem ‚Lokalen Aktionsplan‘ reagierte Potsdam auf die damalige akute Zunahme von Straftaten mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund.“
Für seine Arbeit erhält der Verein Fördermittel durch die Stadt – und ausgerechnet der dafür verantwortliche Bürgermeister ist Vorsitzender des Vereins. Eine Sprecherin erklärt gegenüber NIUS auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt: „Nein. Das Bündnis ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ vereint zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen sowie Institutionen, privatwirtschaftliche und städtische Unternehmen und demokratische Parteien sowie Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV). Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht Mitglied im Bündnis.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
