Der nächste Wortbruch: Der „Politikwechsel“ ist nur noch ein potemkinsches Dorf im Zusammenbruch

Jens Spahn sagt den „Herbst der Reformen“ ab – und fordert seine Abgeordneten auf, diese Formulierung nicht zu verwenden. In der Fraktion gab der Chef die Losung aus, die Erwartungen herunterzuschrauben und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Denn in diesem Jahr seien keine Reformen mehr zu erwarten, so Spahn.

Das ist immerhin mal politische Ehrlichkeit, auch wenn sie nur intern praktiziert wird. Schon Friedrich Merz hatte in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2025 den von ihm gebetsmühlenartig beschworenen „Herbst der Reformen“ etwas relativiert. Es werde auch noch einen Winter, ein Frühjahr, einen Sommer und noch einen Herbst der Reformen geben, erklärte der Bundeskanzler im Plenum. Allerdings verkündete er auch, der „sogenannte ‚Herbst der Reformen‘“ sei „längst eingeleitet.“

Die Bürger müssten „jetzt spüren, dass es besser wird“, hatte Merz versprochen. Aus „jetzt“ wird „später“ und „später“ ist wahrscheinlich der Sanktnimmerleinstag. In Echtzeit brechen die vollmundigen Versprechen des Kanzlers über Umschwung, Reform und Wende an allen Ecken zusammen. Beim Schreiben dieses Textes erreicht uns die Nachricht über den nächsten Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger: Die groß angekündigte Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge kommt nicht. Klingbeil hat plötzlich Bedenken wegen der Finanzierung.