Der nächste Wahlbetrug: SPD blockiert Merz-Pläne für Migrationswende!

Nachdem Friedrich Merz (CDU) das Schuldenmonster von mehr als einer Billion Euro durch den Deutschen Bundestag geputscht hat, kann er sich schon mal überlegen, wie er Deutschland die nächste Wahl-Lüge erklären will: Die von ihm versprochene Migrationswende, die ohnehin nur ein „Migrationswendchen“ war, findet absehbar nicht statt!

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition verhandeln. Vor allem beim Thema Zurückweisungen an den Grenzen  herrsche Uneinigkeit, heißt es aus Kreisen der Verhandler. Die SPD wolle die von der Union vorgeschlagenen Verschärfungen nicht mittragen.

► Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ die Forderung nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Landesgrenzen entschieden ab. Demnach gibt es konkret Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder förmlich deren Einwilligung einholen müsse.