Der Merzfaschismus und seine Vorläufer

Am 29. Januar, als die Union im Bundestag ihren Fünfpunkteplan zur Migrationsbegrenzung zur Abstimmung stellte und eine Mehrheit zusammen mit der FDP- und der AfD-Fraktion zustande brachte, an dem Tag also, als die Brandmauer zwar nicht fiel, aber zumindest einen größeren Riss bekam, hielt die Moderatorin des ZDF-heute-journals Marietta Slomka einen längeren Vortrag über die deutsche Geschichte. Er handelte davon, wie sie die jüngere Geschichte versteht. Slomka begann mit dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dessen Befreiung sich am 27. Januar 2025 zum achtzigsten Mal jährte, um von dort aus den großen Bogen zur Abstimmung über den Unionsantrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag zu schlagen.

Der europäische Judenmord, so die Leiterin der Sendung, sei nicht „über Nacht“, geschehen. Den Nationalsozialisten hätten „Steigbügelhalter“ zur Seite gestanden, „und sie nutzten demokratische Mittel, um an die Macht zu kommen“. Ihr gar nicht so subtiler Subtext lautete: Friedrich Merz spielt die Rolle eines Franz von Papen, der den Bügel für eine unter anderem Namen zurückgekehrte NSDAP hält, Alice Weidel verkörpert einen weiblich-lesbisch transformierten Hitler, und in dem Entschließungsantrag – der übrigens keine bindende Wirkung für die Minderheitsregierung Scholz entfaltete – klingt das Ermächtigungsgesetz nach.

Einen besonderen Akzent setzte sie mit der Formulierung „sie nutzten demokratische Mittel“. Von dem Umstand, dass es sich bei der Abstimmung im Bundestag um einen ganz normalen parlamentarischen Vorgang handelte, so Slomkas Botschaft, solle man sich nicht täuschen lassen. Die Kurzfassung ihres nicht eigens als Kommentar gekennzeichneten Einwurfs entsprach damit ziemlich genau dem Panorama, das viele andere Medienmitarbeiter zusammen mit den linken Parteien und ihren Unterstützungskräften malen: Die zwar formal korrekte, aber moralisch falsche Anwendung demokratischer Spielregeln führt zu einem Ende der Demokratie, das Ende der Demokratie führt wiederum zu dem einen perspektivischen Punkt, der Argumentationen dieser Art das Siegel des Absoluten verleihen soll, nämlich zu Auschwitz. Bei der Verkoppelung von Migrationsdebatte und der Geschichte des europäischen Judenmordes handelte es sich um keine Premiere.

Im Januar 2024 stellte die staatlich mitfinanzierte Plattform „Correctiv“ eine Zusammenkunft in einem Potsdamer Hotel, bei der es unter anderem um die Rückführung von Migranten ging, in einen Zusammenhang mit der Konferenz am Wannsee 1942, auf der NS-Funktionäre die Zusammenarbeit der verschiedenen bürokratischen Ebenen bei der damals schon angelaufenen Judenvernichtung besprachen. Zwar handelte es sich selbst im „Correctiv“-Text nicht um einen inhaltlichen Zusammenhang, aber um einen behaupteten räumlichen, nämlich mit dem Argument, die Villa der Wannseekonferenz liege acht Kilometer Luftlinie von dem Potsdamer Hotel entfernt. Das, worüber die kleine und politisch einflusslose Runde in diesem Hotel debattierte, unterschied sich nicht sonderlich von der Aussage des Bundeskanzlers ein paar Wochen vorher im Spiegel: „Wir müssen im großen Stil abschieben“. Wer die deutsche Migrationspraxis grundsätzlich in Frage stellt, so die von vielen Medien damals aufgenommene Formel von „Correctiv“, so der nur leicht verschleierte Kern bei Slomka, so das ganz unverschleierte Motto der landesweiten Aufmärsche gegen den drohenden Merzfaschismus – der stellt sich automatisch in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Und diese Linie endet beim nächsten Massenmord. Umgekehrt gilt deshalb: Nur wer die kaum begrenzte Migration nach Deutschland gutheißt, wahrt einen ausreichenden Abstand zum Nationalsozialismus.

Bei der Aufforderung der Migrationsmaximalisten: ‘Sei dafür, sonst bist du Nazi‘ handelt es sich um die Weiterentwicklung des schon ziemlich alten linken Arguments, Wahlen und andere demokratische Prozedere seien prinzipiell hoch riskante Angelegenheiten, das sehe man schließlich daran, dass Hitler auf demokratischem Weg zur Macht gelangte. Deshalb brauche es Instrumente, die sicherstellen, dass bei Wahlen und Abstimmungen auch das richtige Ergebnis herauskomme. Womit wir wieder bei Slomkas Satz von den „demokratischen Mitteln“ und ihrer Warnung wären, bei falscher Anwendung könnten sie schnell ins Verhängnis führen.

Diese wie gesagt nicht ganz neue und neuerdings nur noch einmal speziell aufbereitete Metaerzählung verbiegt die tatsächliche Geschichte nicht nur. Sie stellt nichts anderes dar als eine zweckdienliche Fälschung durch Leute, die Mehrheiten grundsätzlich nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen nutzen.

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1934, mit dem Hitler die Weimarer Verfassung aushebelte, kam gerade nicht durch demokratische Mittel zustande. Im Gegenteil, die Regeln von Recht und Verfassung hätten es verhindert, weswegen die Nationalsozialisten sie vorher erst brachial niederreißen mussten. Ihr Momentum hatte die NSDAP schon bei der Novemberwahl 1932 eingebüßt, als sie im Vergleich zur Reichspräsidentenwahl, zu der Hitler angetreten war, gut eine Million Stimmen verlor. So viel zu der gerade jetzt wieder aktivierten Erzählung, die Wähler hätten den Nationalsozialisten den Weg zur Herrschaft geebnet. Das erledigte Franz von Papen mit Hilfe des greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler auf Drängen von dessen Sohn Oskar von Hindenburg und von Papen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, obwohl das Staatsoberhaupt nach der Novemberwahl meinte, für die NSDAP käme höchstens die Rolle eines Koalitionärs unter Führung eines konservativen Kanzlers in Frage.