Der Länderfinanzausgleich schadet beiden Seiten

vor 11 Monaten

Der Länderfinanzausgleich schadet beiden Seiten
Bildquelle: Tichys Einblick

Der Länderfinanzausgleich (LFA) in Deutschland − seit 2020 Finanzkraftausgleich genannt − soll zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Er wird seit langem intensiv kritisiert, vor allem natürlich von den Leistungsländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Finanzstarke Länder argumentieren, der LFA untergrabe die Eigenverantwortung der Nehmerländer. Da finanzschwache Länder regelmäßig Zuschüsse erhalten, hätten sie keinen Anreiz, ihre Ausgaben zu senken oder ihre Steuereinnahmen zu steigern. Das sei wettbewerbsfeindlich, da es den Wettbewerbsföderalismus schwächt, der auf Eigeninitiative und wirtschaftlicher Leistung gründet.

Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker nannte das System 2025 als „aus dem Ruder gelaufen“, da Bayern allein 60 % des Ausgleichsvolumens (6,672 Mrd. Euro in der ersten Jahreshälfte 2025) stemmte und fordert eine Strukturänderung, um Solidarität und Eigenverantwortung besser auszubalancieren.

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