Der Industriestrompreis als heimliche Subvention für den Klima-Komplex

Der Entwurf „Konzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Industriestrompreis. Eckpunkte zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das TE vorliegt, ist vor allem eines, eine Mega-Subvention für die EEG-Barone, für das in Wahrheit in Deutschland diktatorisch herrschende Klima-Kartell. Es war klar, dass Habecks-Projekt des Industriestrompreis, das Reiche gehorsam übernommen hat, die Herstellungskosten von Energie weder senken, noch dämpfen wird, sondern auf Kosten der Steuerzahler, der mittelständischen Industrie, der Freiberufler, der Handwerksbetriebe, der Handel- und Gewerbetreibenden die steigenden Energiekosten für die energieintensive Groß-Industrie subventionieren soll. An die Ursache steigender Energiekosten gehen Merz und Reiche nicht heran, an den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien, an den Verzicht auf Kernkraft nicht – und sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser das Verelendungsgesetz Deutschlands, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, abzuschaffen und dem Land den Weg zu einer rationalen Energiewirtschaft zu eröffnen.

Mehr noch: die Regierung Klingbeil-Merz treibt es toller als alle Regierungen zuvor. Nicht nur, dass der Bund sich in nie gekanntem Ausmaß für ein Land, das offensichtlich in Korruption zu versinken droht, der Ukraine, und für das gigantische Umverteilungsprogramm von den Bürgern zum Klima-Kartell hin um fast einer Billion Euro verschuldet, so will man die Kosten der sogenannten Energiewende, des Bereicherungsprogramm des Klima-Kartells auf die Kommunen und Landkreise abwälzen und sie damit in den Bankrott treiben, die fast die Hälfte der Kosten des Umverteilungsprogramm „Energiewende“ tragen sollen, 535 Milliarden Euro von 1,3 Billionen Euro bis 2045. (TE berichtete).

Nun stellt sich heraus, dass Reiches Industriestrompreis nicht nur nicht die Herstellungskosten von Energie senken, sondern in der Wirkung Energie sogar noch verteuern wird. Einführen will man die Megasubvention vordergründig, die den Steuerzahler laut Klingbeil bis zu 5 Milliarden Euro, laut Papier von Reiche 3,1 Milliarden Euro kosten wird, um die energieintensive Groß-Industrie wie die chemische Industrie vor der Abwanderung ins Ausland abzuhalten, wozu sie durch zu hohe Energiekosten gezwungen wird. Natürlich nicht nur durch zu hohe Energiekosten, denn zu hohe Bürokratie und zu hohe Arbeitskosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Firmen ebenfalls. Im Papier aus dem Reiche-Ministerium heißt es klar und deutlich über den Industriestrompreis: „Die Kompensation soll nur Unternehmen unterstützen, die nachweislich stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen und sich deshalb veranlasst sehen können, in Drittstaaten abzuwandern. …Hierzu gehören…u. a. große Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung.“ Die anrechenbare Strommenge soll 50 % des jährlichen Stromverbrauchs betragen. Vor allem soll es schnell gehen, wie immer, wenn der Steuerzahler über den Tisch gezogen wird. Denn jetzt wird es im Reiche-Papier interessant: „Unternehmen, die Zahlungen aus dem Industriestrompreis erhalten, müssen hierfür Gegenleistungen erbringen. Mindestens 50% des erhaltenen Beihilfebetrags müssen in neue oder modernisierte Anlagen investiert werden, die einen messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems leisten, ohne den Verbrauch fossiler Brennstoffe in die Höhe zu treiben.“ Und da das doch sehr verklausuliert klingt, hat das Reiche-Ministerium definiert, was unter einen „messbaren Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems“ zu verstehen ist. Die Firmen, die in den Genuss des Industriestrompreis kommen, also etwa 5 ct/kWh, haben die Hälfte der Subventionen zu investieren in: