Der grüne Masterplan für das Wahljahr 2025: In 5 Schritten gegen die Meinungsfreiheit

Im Februar hatte die grüne Familienministerin Lisa Paus angekündigt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ In diesen Tagen zeigt sich, dass dies als konkrete Ankündigung der grünen Partei verstanden werden kann. Eine Ankündigung, deren ganze Schlagkraft sich 2025, im Jahr der Bundestagswahl, erst vollständig entfalten könnte.

Welcher Geist die Grünen dominiert, zeigte sich am Montag beim Digitalgipfel der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der grüner Kanzlerkandidat werden will, kam bei einer Rede auf die Meinungsfreiheit im Netz zu sprechen und auf den Digital Services Act (DSA), der europaweit digitale Plattformen in Haftung für illegale Inhalte nehmen soll:

„Der Traum, der (...) gegründet wurde von einer globalen Informationsgesellschaft – also: alle reden friedlich auf privaten Plattform miteinander –, der ist zerplatzt. Und wir müssen uns klarmachen, dass über die Nutzung von digitalen Techniken auch Werte transportiert werden oder Werte entwertet werden. Deswegen ist es meiner Ansicht nach richtig, dass der große Wirtschaftsraum Europa sich eine eigene Rechtsnorm gibt und seine demokratischen Werte auch im digitalen Raum verteidigt. Der Digital Services Act ist eine Möglichkeit, Elon Musk und X daran zu binden, dass sie zu den Spielregeln spielen, die wir uns in Europa gegeben haben, dass nicht unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit in Wahrheit Meinungsfreiheit und der plurale Austausch von Meinung verhindert wird.“

Habeck beim Digitalgipfel.

Aus den Worten Habecks ist deutlich zu erkennen, dass es ihm keineswegs um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz seiner eigenen Meinung bzw. jener seiner Partei geht. Einseitig greift er sich Elon Musk heraus, als ziele der DSA einzig auf dessen Unternehmen X ab. X ist zum Feindbild der Linken geworden, seit Musk für die freie Rede eintritt, zu diesem Zwecke die massenhafte Entfernung und Reichweiten-Beschränkungen von Beiträgen abgeschafft hat – und nun auch noch für Donald Trump Wahlkampf macht. Den DSA, in dessen Rahmen in Deutschland gerade die Meldestelle „REspect“ als erster Trusted Flagger zugelassen wurde, enttarnt Habeck in seiner Rede unfreiwillig als linkes Projekt, das dazu dienen soll, den politischen Gegner zu schwächen.

Dass Habeck diese politische Intention bei der Umsetzung des DSA so offen zugibt, ist auch deshalb bemerkenswert, weil die für die Umsetzung des DSA zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, von Habecks grünem Parteifreund Klaus Müller geleitet wird, der wiederum Habeck untersteht. Außerdem wurde die als Trusted Flagger zugelassene Meldestelle unter der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet und wird aus dem Haus der Grünen Paus großzügig finanziert.

Noch deutlicher zeigt sich Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Formulierung „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit“. Habeck versucht hier, ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Meinungsfreiheit zu schaffen, das Paus’ Ankündigung („unter der Strafbarkeitsgrenze“) fortschreibt: Manche Aussagen, so Habecks Logik, unterliegen tatsächlich der Meinungsfreiheit, andere sind zwar erlaubt, „verhindern“ aber laut Habeck „in Wahrheit Meinungsfreiheit“. Was unter die Meinungsfreiheit fällt, würden demnach diejenigen definieren, gegen die sich eine Aussage richtet: Wenn sie sich durch eine Aussage eingeschüchtert fühlen würden, könnten sie diese als Aussage klassifizieren, die nur „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit“ getätigt wurde. Das Grundgesetz kennt die Meinungsfreiheit aber nur als absoluten Wert – niemals als einen „Vorwand“.

Habecks Aussage reiht sich in eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen einflussreicher Grünen-Politiker, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche Hassrede und Desinformation die freie Rede beschränken wollen. Hier sehen sie eine Auswahl der grünen Drohungen: