Der Göring-Döner und seine Bedeutung für die politische Kultur in Deutschland

Ganz ausnahmsweise beginnt dieser Text mit einem kleinen Marketingblock in eigener Sache, der allerdings im Zusammenhang mit dem großen Ganzen steht. Am Freitagabend nimmt der Autor dieses Textes nämlich an einer Podiumsdiskussion in Pirna teil, um mit dem Oberbürgermeister Tim Lochner über Kommunal- und Großpolitik, Brandmauer und Stadtbild zu debattieren. Am Samstag geht es aufs nächste Podium, und zwar in Weimar, wo die Hayek-Tage stattfinden. Dort spreche ich, wenn die Bahn mitspielt, mit dem Anwalt Ralf Höcker und dem Autor Wolfgang Herles über das Thema Meinungsfreiheit.

Beide Veranstaltungen finden in Ostdeutschland statt, und deshalb nirgendwo anders als im örtlichen Dönerladen. Das mag auf manche Leser überraschend wirken; die Beauftragte für Bevölkerungskontakt der grünen Partei Katrin Göring-Eckardt wies allerdings gerade auf X darauf hin, dass es ohne Dönerverkaufsstellen in den Ostgebieten überhaupt kein öffentliches Leben gäbe.

Aber eins nach dem anderen. Zu dem längeren Beitrag der Politikerin zur Siedlungs- , Sozial- und Gastronomiegeschichte gibt es einen kurzen Vorlauf. Bekanntlich beschlossen die Grünen zusammen mit ihren Verbündeten, nach der „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz eine ähnliche Kampagne zu starten wie 2024 mit Hilfe von „Correctiv“ und deren Erfindung einer Wannsee-2.0-Konferenz in Potsdam.

Die Erzählung lautete damals wie heute, es gäbe keinerlei Problem mit einer regelfreien Migration und Migranten, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen, sondern nur eine allgemein rechte Verschwörung gegen alle Eingewanderten oder Bürger mit eingewanderten Eltern. Gerade weil jeder weiß, was Merz tatsächlich mit ‚Stadtbild‘ meint – auch die wohlgesinnten Propagandisten –, trommelte der übliche politmediale Komplex alles zusammen, um die Debatte über das echte Problem sofort durch eine Inszenierung zu ersticken. Unter anderem mit Hilfe der bis jetzt und hoffentlich, falls bei der Union noch irgendwo ein Licht brennt, demnächst nicht mehr mit sechs Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung, die erwartungsgemäß die Lüge verbreitete, Merz hätte alle Nichtweißen gemeint.

Als der Kanzler dann auf Nachfrage die Empfehlung gab, einmal die eigenen Töchter nach den Angsträumen in den Städten und vor allem im nächtlichen Nahverkehr zu fragen, kam unter Leitung der Empörungsentrepeneurin Luisa Neubauer vor dem Adenauerhaus in Berlin immerhin eine 1200 Menschen starke Ansammlung unter dem Motto „wir sind die Töchter“ zusammen. Sie bestand nicht durchweg aus Töchtern, dafür aus reinweißen Personen, wie übrigens auch schon die meisten Kundgebungen nach der „Correctiv“-Geschichte, von der heute nach einer ganzen Serie von Gerichtsverfahren bestenfalls noch eine Ruine steht.