Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz

Die Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat große Resonanz hervorgerufen – unter anderem berichteten Spiegel, Welt, FAZ, Tagesspiegel und selbst die taz, auf die sich Bolz in seinem Post bezogen hatte, der zu der Hausdurchsuchung führte, durchaus kritisch. Nur einer schweigt beharrlich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Kein Artikel von ARD und ZDF zu dem Thema, keine Erwähnung in den Hauptnachrichten, kein Videobeitrag. Die Brisanz dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit scheint man nicht zu erkennen.

Der Medienwissenschaftler Bolz hatte sich im Januar 2024 auf einen Post der taz auf X bezogen. Die Zeitung hatte einen Artikel mit folgendem Titel veröffentlicht: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz hatte darauf ironisch kommentiert: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass der Fanatismus nun links zu finden sei und zugleich mit der deutschen Übersetzung des englischen Wortes „woke“ spielen, das auch als aufgewacht übersetzt werden kann, sagte er gegenüber Apollo News im Video-Interview (mehr dazu hier).

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem Medienwissenschaftler dennoch eine Verwendung einer nationalsozialistischen Parole vor – „Deutschland erwache“ war eine Textzeile im „Sturmlied“, einem NSDAP-Parteilied. Die Hausdurchsuchung wurde dementsprechend mit Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch begründet.