Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament

„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Das ist ein fatales Signal. Europas Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten, während Politiker möglicherweise jahrelang die Regeln brechen und ungeschoren davonkommen? Das kann man da draußen niemandem mehr erklären“, kritiserte der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund deutlich die aktuelle Entwicklung in dieser Causa.

Aktuell stimmte das Plenum in Straßburg gegen eine Aufhebung der Immunität der in Bayern gut vernetzten CSU-Politikerin mit 19 Nebenbeschäftigungen: 309 Stimmen gegen eine Aufhebung, 283 dafür, 53 Enthaltungen. Damit sind weitere Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft EPPO vorerst blockiert – trotz aller Vorwürfe, die im Raum stehen: Seit 2025 wirde wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern (Missbrauch parlamentarischer Mittel) ermittelt.

So soll Angelika Niebler EU-finanzierte parlamentarische Assistenten (etwa auf Minijob-Basis, also „lokale Assistenten“) für private und parteipolitische Zwecke eingesetzt haben, statt ausnahmslos für die parlamentarische Arbeit. Dazu gehören Fahrten zu privaten Terminen (etwa zum Flughafen für Urlaubreisen oder zum Friseur), zu CSU-Parteigremien oder Beiräten (etwa zum Sparkassenverband Bayern oder zum Wirtschaftsbeirat Bayern, dessen Präsidentin sie ist).