Der Durchbruch

Dammbruch, Brandmauer-Ende, schwärzester Tag der Bundesrepublik: Die Liste der Superlative und Skandalvokabeln, mit denen von links die erfolgreiche Abstimmung über den „Fünf-Punkte-Plan“ der Union im Bundestag bedacht wird, ist lang. Aber die Union zeigt sich unbeirrt: Friedrich Merz hatte im Bundestag unter dem Geschrei der linken Fraktionen bereits angekündigt, auch am Freitag in der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union eine offene Mehrheit im Parlament zu suchen – also eine mit der AfD.

Die Union hat sich selbst aus einer Umklammerung befreit, die nie notwendig war, und dem Parlament neues Leben eingehaucht. Aber: Der schwarz-blaue Geist ist aus der Flasche. Die Brandmauer ist gefallen, und auch wenn Merz weiter auf eine Art Trennwand zur AfD besteht, wird sich die Frage stellen: Warum hier nicht weitermachen? Was einmal ging – demokratisch legitime Mehrheiten im Parlament zu suchen und zu finden – geht auch wieder. Und öffnet neue Möglichkeiten, auch solche, die man in der Bundesrepublik bisher nicht gekannt hat.

Zunächst wird am Freitag aller Voraussicht nach das Zustrombegrenzungsgesetz beschlossen werden – mit Stimmen der AfD. Doch die Blockade im Bundesrat ist bereits angekündigt. Denn schon die Linksausleger unter den CDU-Ministerpräsidenten werden nicht zustimmen. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner haben das bereits angekündigt. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst wird offenbar das Gesetz blockieren.