Der dubiose Brief der Bundeswahlleiterin – und ein Vorwurf, der dem Kanzler das Amt kosten könnte

Eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem – ein Sprecher sah keine besondere Herausforderung bei kurzfristiger Ansetzung. So hieß es zumindest am Donnerstag. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: der Spiegel veröffentlichte ein Schreiben von Brand, in dem sie plötzlich aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ vor einer Neuwahl warnte – und sogar in den Raum stellte, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fuhr schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr. Ein Alarmruf – und eine blitzschnelle Umentscheidung, die erhebliche Fragen aufwirft.

Denn genau dieser Brief kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet. Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefes, es soll sogar Druck ausgeübt worden sein. Auch die schnelle Veröffentlichung des Briefes wirft Fragen auf.

Der Bundeskanzler hielt bis Freitag noch an seinem Plan fest, eine Vertrauensfrage vor dem Bundestag erst am 15. Januar stellen zu wollen. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zuerst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Scholz fügte hinzu: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument.