Der Bürokratieschock: Wie Deutschland und Frankreich gemeinsam an die Wand fahren

Frankreich erlebt Schicksalsstunden. Das Land, das mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent und laufenden Neuverschuldungen von 5,4 Prozent fiskalpolitisch am Abgrund steht, droht zum Senkblei der Europäischen Union zu werden. An den Anleihenmärkten herrscht seit Wochen extreme Nervosität: Im Zuge des Abverkaufs europäischer Anleihen steigen die Zinsen kontinuierlich und gefährden so die Finanzposition der Staaten zusätzlich. Das französische Problem ist längst zu einem Problem Brüssels und der gesamten Mitgliedstaaten geworden. Ansteckungseffekte an den Märkten sind unvermeidlich.

Doch wie konnte es dazu kommen? Über Jahrzehnte war man in Frankreich davon überzeugt, dass ein überdimensionierter Wohlfahrtsstaat und die zunehmende Zentralisierung und staatliche Steuerung der Ökonomie soziale Probleme überdecken könnten – Probleme, die wir auch aus Deutschland kennen. Soziale Verwerfungen durch illegale Immigration, die Entstehung von Submilieus im Kontext des wachsenden Islamismus in Europa sowie die Abkehr von der Marktwirtschaft als ordnungspolitischem Rahmen führten zum kontinuierlichen Wachstum des Staates und zur Verdrängung der Privatwirtschaft.

Gegenwärtig erstickt eine Staatsquote von 57 Prozent das ökonomische Geschehen im Land. Ein überdimensionierter Staatsapparat schafft sich selbst neue Bürokratie, die wiederum fortlaufend zusätzliche Aufgabengebiete identifiziert, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Das Fatale daran ist, dass mit jedem Staatsprogramm, jeder Subvention und jeder Wachstumsinitiative der freie Kapitalmarkt beschädigt wird. Dies führt zu einem Crowding-out privater Investoren und unterdrückt gewaltsam die wirtschaftliche Produktivität der Ökonomie.