Der Apparat belohnt die Braven und ruiniert die Republik

Kein Politiker der Regierungsparteien muss, wenn er sich hübsch linientreu hält, Heide Simonis zitieren: „Und was wird aus mir?“ Verhält er sich im Sinne des Parteiapparats gehorsam, wird für ihn gesorgt. Er muss nicht besonders begabt, nicht besonders erfolgreich, nicht effizient sein, es reicht, wenn er brav ist. Jeder neuen Regierung ist es eigen, zuvörderst möglichst vielen Parteisoldaten ein Posten, zumindest ein Pöstchen zu spendieren, denn das erhält den Gehorsam und wirkt zudem disziplinierend auf die Abgeordneten, die abseits aller demokratietheoretischen Flausen vor allem eins zu begreifen haben, dass sie nicht ihren Wählern, sondern ihrer Parteiführung verpflichtet zu sind. Nur wenn der Abgeordnete diese Lehre tief verinnerlicht hat, fällt auch ein Posten als Parlamentarischer Staatssekretär oder als Vorsitzender eines Ausschusses des Bundestages oder als Beauftragter, Bevollmächtigter oder Koordinator der Bundesregierung für ihn ab.

Wer wollte noch sparen, wenn das Motto der neuen Regierung lautet: Verschulden wir die Republik, so sehr wir können. Wir haben Kredit, Kredit, Kredit, – so viel wir wollen. Wofür wären wir denn Volksvertreter, wenn uns das Volk nicht beim Schuldendienst vertreten würde? Man könnte sich auch an den wackeren Abbé Gabriel Bonnot de Mably erinnern, der über das Parlament im Ancien Régime schrieb: „l’avenir les inquiète peu : après eux le déluge.“ (Die Zukunft beunruhigt sie wenig: Nach ihnen die Sintflut.)

„Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 4.012 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“ Der Bund der Steuerzahler kommt zu der Erkenntnis, dass die Parlamentarischen Staatssekretäre oft „in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten“, stehen. Denn „die Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten.“