„Den Brief gab es wirklich“: Scholz bestätigt, dass er versucht hat, die USA von Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzubringen

Erstmals hat der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich bestätigt, einen Brief an die US-Regierung verfasst zu haben, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor geplanten Sanktionen zu schützen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erklärte der SPD-Politiker in Schwerin laut Ostsee-Zeitung: „Den Brief gab es wirklich.“

Demnach bot Scholz im Sommer 2021 in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister an, Deutschland werde Flüssiggas-Terminals errichten und langfristig mehr Gas aus den USA importieren. Im Gegenzug sollten die Vereinigten Staaten auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten. Die Initiative blieb ohne Erfolg; Washington hielt an seinem Kurs fest. Adressiert war das Schreiben an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin. Scholz betonte, er sei nicht alleiniger Autor gewesen. An dem Brief seien „maßgebliche Stellen“ beteiligt gewesen, darunter das Bundeskanzleramt.

Zu konkreten Inhalten äußerte sich Scholz zurückhaltend. Eine Umweltorganisation hatte zuvor Teile des Dokuments veröffentlicht, in denen laut Medienberichten von einer möglichen öffentlichen Förderung für Importe von US-Fracking-Gas die Rede ist. Angaben zu möglichen Beträgen machte Scholz im Ausschuss nicht.