Günstlingswirtschaft auf Staatskosten – der systematische Missbrauch von „Demokratie leben“

Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rechtsbrecher konsequent ermittelt wird, braucht kein Programm für die „demokratische“ Umerziehung des Volkes. Dieser Grundsatz gilt seit Jahren offenbar nicht mehr. In unausgesprochener Anlehnung an die „Reeducation“ der Alliierten nach 1945 und nach Mordtaten aus dem rechtsextremen Milieu wurde das gesamte deutsche Volk ab der Jahrhundertwende einer „Reeducation 2.0“ unterworfen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) förderte unter Ägide der rot-grünen Schröder/Fischer-Koalition ab 2001 unter den Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ verschiedene Programme zur Extremismusprävention. Ab 2015 übernahm das Programm „Demokratie leben!“ die entsprechenden Aufgaben. Im Januar 2025 ist dieses Programm – initiiert von der geschäftsführenden „Ampel“ – in seine dritte Förderperiode (2025 bis 2032) eingetreten. Dotiert mit jährlich 182 Millionen, ab 2026 mit Laufzeit bis 2032 mit jährlich 1991 Millionen. Das heißt 2025 bis 2032 mit rund 1,5 Milliarden Euro.

Nun stellt sich heraus: Die für das Programm geltenden Förderrichtlinien wurden bislang hundertfach umgangen, die Behörden drückten immer wieder ein Auge zu.