Pseudo-Untersuchung zu „Demokratie leben!“: Mit geheimgehaltenen Politikern und abhängigen Experten kämpft Lisa Paus um ihr Lieblingsprojekt

Sind die jährlichen 182 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gut investiert? Ja, erklären „Fach-Expert:innen und Politiker:innen“ in einer vom Familienministerium beauftragten Evaluation, an der auch eine Grünen-Politikerin mitarbeitete. Wer die befragten Personen sind, will das Ministerium auf Anfrage von NIUS jedoch nicht verraten.

Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert das Bundesfamilienministerium zumeist linke Lobbygruppen mit rund 182 Millionen Euro jährlich. Doch was genau mit dem Geld passiert, ist häufig schleierhaft. Wie sinnvoll ist die Arbeit der über 500 Projekte? Kann das Bundesprogramm tatsächlich Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit in der Bevölkerung wirkungsvoll bekämpfen? Und wie bemisst man den Erfolg?

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verwies bei der Vorstellung der dritten Förderperiode (2025 – 2032) in der vergangenen Woche auf den Evaluationsbericht zur 2. Förderperiode (2020 – 2024). Paus war sich sicher: „Die Evaluation zeigt: ‚Demokratie leben!‘ wirkt und wir erreichen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie werden darin gestärkt, sich einzubringen, Extremismus zu erkennen und dagegen einzustehen.“