Nun ist eigentlich fast alles klar geworden und bewiesen, was man zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wissen muss und natürlich schon immer ahnen konnte. Aber im Detail bewiesen ist es erst dank den Nachforschungen der AfD-Stadtfraktion Fulda. Am Dienstag fanden die Abschlusssitzungen zu zwei Akteneinsichtsausschüssen statt, die die AfD-Fraktion in Fulda beantragt hatte. Es ging dabei zum einen um den Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ (FSSQ), zum anderen um „Welcome In e.V.“. Bei beiden sieht die AfD-Fraktion eine Veruntreuung staatlicher Zuschüsse als gegeben an.
Das Geld kommt zu 90 Prozent vom Bund, inzwischen zu zehn Prozent vom Land Hessen. Die Stadt Fulda ist formal nicht für die Mittelvergabe verantwortlich, wäscht sich also die Hände in Unschuld, kann aber dennoch eine stadtbezogene Infrastruktur „gegen Rechts“ aufbauen. Ein feines Geschäft – anscheinend auch für den CDU-Oberbürgermeister.
Das Fachamt der Stadt Fulda gesteht sogar ein, dass „alle Projekte während der Durchführung durch die Koordinierungs- und Fachstelle begleitet werden und ein kontinuierlicher Austausch mit den Projektträger*innen bestand“. Daher sei jederzeit nachvollziehbar, dass die Projekte „erfolgreich durchgeführt“ wurden. Und so brauchte man dann auch keine Belege mehr, die teils bis heute nicht vorliegen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
