„Dem Land und der Partei schuldig“: Ex-CSU-Chef Huber kritisiert Markus Söder

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Markus Söder für seine Äußerungen zur Reformbereitschaft der Bundesregierung. Von seinem Nachfolger fordert Huber mehr Teamarbeit in der Bundesregierung, „statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, wie der Ex-CSU-Chef dem Spiegel sagt. Grund für die Einlassung des Politikers ist Söders Aussage, dass alle Reformen am besten „zwischen Ostern und Pfingsten passieren“ müssten, wie er dem Stern sagte.

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt warnte Söder vor aggressiven Wahlkämpfen. Bis dahin brauche es Änderungen bei der Bürokratie, bei den Energiekosten und den Steuern. „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen.“ Während Klingbeil auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes drängt, lehnt Söder diese ab. Denn das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“.

Der frühere CSU-Chef Huber greift diese Debatte auf und bemängelt, dass Söder knappe Fristen setze, „verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten“. Seine Steuerpolitik sei weder durchgerechnet noch konzeptionell durchdacht. „Sollte Söder eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition, sage ich: Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen.“