„Delegitimierung des Staates“: So begründet der Verfassungsschutz Maaßens angebliche Verfassungsfeindlichkeit

Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, heute wird er ausgerechnet von diesem als angeblicher Verfassungsfeind beobachtet. Dagegen klagt der heutige Politiker vor dem Verwaltungsgericht Köln. Am Mittwoch veröffentlichte der 62-Jährige zu diesem Anlass auf der Webseite „die-akte-maassen.de“ den Schriftverkehr zwischen den beiden Streitparteien. Gleichzeitig berichtet die Neue Zürcher Zeitung über den Inhalt der Verfassungsschutzakte über Maaßen, die rund 2.500 Seiten umfasst und bislang als „geheim“ eingestuft wurde.

Immer wieder wirft der Verfassungsschutz Maaßen etwa angeblichen Antisemitismus vor: So verwendet Maaßen immer wieder den Begriff „Globalisten“ – eigentlich unproblematisch. So wird sogar der Verfassungsschutz selbst in der NZZ zitiert: „Für sich genommen wären all diese Begrifflichkeiten und Formulierungen nicht zwingend als antisemitisch konnotiert zu bewerten.“

Doch da der Begriff „Globalisten“ auch von Extremisten verwendet wird, legt man die Begrifflichkeit gegen Maaßen aus. Auch andere, vollkommen harmlose, Aussagen werden von der Behörde grundlos in einen antisemitischen Kontext gestellt: Im vergangenen Jahr äußerte sich Maaßen etwa kritisch zum Straftatbestand der Volksverhetzung. „Man kann von einer Erosion von Meinungsfreiheit sprechen. (. . .) Ich bin der Auffassung, es gibt kaum ein anderes westliches Land, das sich eine derartige verrückte Strafrechtsnorm leistet“, meinte er.