Debatte um Sondervermögen: Hat die neue Regierung (die es noch gar nicht gibt) Angst vor AfD-Stimmen?

Was im Wahlkampf ausgeschlossen war, erscheint für CDU und CSU schon wenige Tage nach der Bundestagswahl denkbar: Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden. Merz ist zwar gegen eine Last-Minute-Reform der Schuldenbremse, zeigt sich aber offen für ein neues, schuldenfinanziertes „Sondervermögen“, um die weitere Ertüchtigung der Bundeswehr zu finanzieren. Denn groß ist die Sorge, dass sich die USA unter Präsident Trump gänzlich sicherheitspolitisch aus Europa zurückziehen. Von bis zu 200 Milliarden Euro ist die Rede.

Noch im alten, bereits abgewählten Bundestag soll die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden werden, um die Verfassungsänderung durchzuführen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten eine Last-Minute-Reform der Schuldenbremse gefordert – aus staatspolitischer Verantwortung und um einer möglichen Blockade aus dem Weg zu gehen, wie es heißt.

Dabei könnte bei genauerem Hinsehen erneut die sogenannten „Brandmauer“ der Treiber der Debatte sein.

Denn die AfD ist gar nicht gegen die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – im Gegenteil. Bei CDU/CSU, SPD und Grünen besteht jedoch die Furcht, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur gemeinsam mit der AfD beschließen zu können.