Einwanderungstest für Friedrich Merz und die CDU

Rom, Kiew, Brüssel, Warschau… Gottfried Curio (AfD) erinnert den frisch gewählten Kanzler an die Reisefreude, die der in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit gezeigt hat. Dabei waren es die innenpolitischen Themen, mit denen Friedrich Merz für die CDU in den Wahlkampf gezogen war: solide Staatsfinanzen, weniger Fesseln für die Wirtschaft durch Abbau von Bürokratiebau oder die Einwanderungswende. Noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, so Merz vollmundiges Versprechen im Wahlkampf, solle die illegale Einwanderung an den Grenzen gestoppt werden.

Direkt nach seiner holprigen Wahl hat Merz seine Reisetätigkeit begonnen und damit seinen Ruf als Bundesaußenkanzler begründet. Die einstigen Schwerpunktthemen im Inneren überließ er seinen Ministern. Die Einwanderung etwa dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der hat Grenzkontrollen eingeführt. Die können aber nur vorübergehend sein, weil die Bundespolizei laut eigenen Angaben dafür alle Kräfte mobilisieren muss – etwa durch das Aussprechen von Urlaubssperren. Auch bezweifeln Experten den Effekt. Die Journalistin Karina Mößbauer sprach in der Lanz-Show von 32 zusätzlichen Zurückweisungen durch Dobrindts Maßnahmen.

Merz hat die Einwanderungswende versprochen. Nun reist er durch die Welt. Für die Opposition ist das die Einladung, zuhause das Versprechen des neuen Kanzlers im Bundestag auf den Prüfstand zu stellen. Genau das hat die AfD mit einem Antrag zur Einbürgerung gemacht. Die will die Alternative für Deutschland erschweren: Ausländer sollen nicht mehr automatisch ein Recht auf Einbürgerung erhalten, wenn sie lange genug hier sind. Die Einbürgerung soll frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt möglich sein. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nicht mehr möglich sein.