De Masi klagt gegen EU-Kommission wegen Auskünften zu Rüstungskontakten

Im Streit um Auskünfte zu Kontakten mit der Rüstungsindustrie hat der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die EU-Kommission und betrifft die aus Sicht De Masis unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Klageschrift liegt der Deutsche Presse-Agentur vor.

De Masi beruft sich auf seine Rechte als Europaabgeordneter, die der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission dienen. In der Klage wird ausgeführt, dass von der Leyen ihre in den EU-Verträgen festgelegte Verpflichtung verletzt habe, parlamentarische Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten. Ziel des Verfahrens sei es, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“.

Konkret hatte De Masi im März 2025 Auskunft über sämtliche Kontakte von der Leyens zu Rüstungsunternehmen seit Mitte 2024 verlangt. Er fragte nach Treffen, Telefonaten, Videokonferenzen sowie nach E-Mails und Briefwechseln. Die Antwort der Kommission erfolgte nach Darstellung des Klägers erst im Oktober 2025 und blieb seiner Ansicht nach allgemein gehalten.