Das Völkerrecht zementiert Unrecht

Psychoanalytiker werden nach dem jüngsten Krieg zwischen Iran und den Schulter an Schulter kämpfenden US-Amerikanern und Israelis Einiges an Aufräumarbeiten zu leisten haben. Das politische Vokabular reicht bei weitem nicht aus, die weltweiten Reaktionen auch nur annähernd zu erklären. Echte und selbsternannte Völkerrechtler führen eine Kampagne gegen Washington und Jerusalem: sie würden gegen das Völkerrecht verstoßen. Einem von ihnen – Doktor Michael Lüders – reicht das nicht. Er vergleicht den von Israel in die ewigen Jagdgründe beförderten Massenmörder Ali Chamenei mit dem Papst in Rom.

Das Völkerrecht ist zweifellos eine große Errungenschaft der Menschheit. Aber im Vergleich zum Straf- oder Verkehrsrecht hat es einen Nachteil: es gibt keinen Gerichtsstandort und keine Richter. Die Juristen in Den Haag können und dürfen keine Demokratien anklagen. Wär ja noch schöner. Die vermeintlich angeklagten Demokratien sind älter als die internationalen Gerichte, die sich auf Gesetze berufen, die von den Angeklagten erschaffen wurden. Zudem schützen die angeklagten Demokratien Millionen von Bürgern, verleihen seit Jahrzehnten Frauen Rechte, die im Iran mit Füßen getreten werden.

Was für einen Sinn macht das propagierte Völkerrecht, wenn der eigentliche Nutzen darin besteht, Terrorstaaten wie den Iran unantastbar zu machen? Oder wie es Michael Wolffsohn formuliert: „Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert“. Also muss das Völkerrecht überarbeitet werden. Davon reden die gängigen Völkerrechtler aber nur sehr zurückhaltend. Sie benutzen den Begriff als Totschlagargument. Sie wissen, dass die Massen Habachtstellung einnehmen, wenn sich ein Herr oder Frau Doktor jur. zum Verteidiger eines völlig unpraktikablen Völkerrechts aufspielt. Davon gibt es zu viele, die zudem von Politik und Medien gepflegt werden.