Das Rentenniveau ist sicher, die Rente nicht!

Mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 hat die SPD in der vergangenen Woche ein Herzensanliegen durch den Bundestag gebracht, das sie seit vielen Jahren wie eine Monstranz vor sich herträgt. Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betonte im Bundestag, dass sich die Menschen trotz Wirtschafts- und Bankenkrisen oder etwa der Coronapandemie seit Jahrzehnten auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen könnten, denn vor allem die gesetzliche Rente habe „für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt“.

Anders als von der SPD wie auch den anderen Befürwortern eines Rentenniveaus von 48 Prozent – oder sogar mehr, wie es Linke und AfD fordern – stellt diese Haltelinie keineswegs die Erfüllung eines Sozialstaatsversprechens dar und insbesondere wird damit nicht etwa das reale Einkommensniveau heutiger oder zukünftiger Rentner gesichert. Mit dem Streit rund um das Rentenniveau wird der Eindruck erweckt, dass ein sinkendes Rentenniveau zwangsläufig mit realen Einkommenseinbußen der Rentner verbunden sei und umgekehrt ein gleichbleibendes oder sogar steigendes Rentenniveau den Lebensstandard der Rentner sichert. Ganz in diesem Duktus hat Bas zur Begründung ihres Gesetzesentwurfs ein Strohmann-Argument aufgebaut, indem sie behauptete, dass diejenigen, die gegen die Haltelinie seien, die „Rente kürzen“ wollten.

Ein gleichbleibendes Rentenniveau bedeutet lediglich, dass sich die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Erwerbstätigen im Gleichschritt mit den durchschnittlichen nominalen Renten bewegen. Da alle nominalen Einkommen dem gleichen Anstieg der Verbraucherpreise unterworfen sind, werden auch real steigende oder sinkende Erwerbstätigeneinkommen 1:1 an die Rentner durchgereicht. Rentenkürzungen sind demnach – nicht wie von Bas insinuiert – bei einem gleichbleibenden Rentenniveau zu verhindern. Vielmehr stellt ein gleichbleibendes Rentenniveau sicher, dass sich Reallohnzuwächse als realer Rentenanstieg auswirken, umgekehrt jedoch auch, dass Reallohnverluste 1:1 auf die realen Renten durchschlagen.