Das rechteste Parlament der Welt: So sieht die politische Landschaft in Ungarn nach dem Wahlsonntag aus

Die liberal-konservative Partei TISZA – die Partei für Respekt und Freiheit – hat die Wahl zur ungarischen Nationalversammlung deutlich gewonnen. Neben ihr sitzen nur noch zwei weitere Parteien im neuen Parlament – der Mitte-rechts-Partei steht eine ausschließlich noch rechtere Opposition aus Viktor Orbáns Fidesz und der rechtsextremen Unsere Heimat (MH) gegenüber. Alle linken Parteien haben ihre Sitze verloren.

TISZA ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und weiß mit 93 von 106 gewonnenen Wahlkreisen und 53,1 Prozent der Listenstimmen eine klare Mehrheit des ungarischen Volkes hinter sich. Das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für 138 von 199 Sitzen und damit für zwei Drittel der Sitze – eine verfassungsändernde Mehrheit, wie sie bislang Orbáns Fidesz innehatte.

Das ungarische Wahlrecht setzt nämlich schon seit Jahrzehnten auf mehrheitsbildende Aspekte eines Grabenwahlrechts. Dabei wird ein Teil der Abgeordneten direkt gewählt, während weitere unabhängig davon auf Landesebene bestimmt werden. In Ungarn gilt dabei keine reine Verhältniswahl, sondern ein Stimmgraben: Die Stimmen von Wahlkreisverlierern und die Überschussstimmen von Wahlkreissiegern werden zu den Listenstimmen dazugerechnet, bevor das Verhältnis bestimmt wird.