Das nicht enden wollende Hin-und-Her um Merz‘ Migrationswende und eine Phantasiedebatte

Die „Migrationswende“ war das zentrale Wahlkampfversprechen des frisch gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte in diesem Zusammenhang am ersten Tag seiner Amtsübernahme die Zurückweisung von Migranten an der Grenze an. Mit einer Weisung an die Bundespolizei ermächtigte er diese, Asylbewerber an den Bundesgrenzen zurückweisen zu können.

Bereits hier ist jedoch unklar, wie durchgreifend die Weisung ist. In dem Schreiben an die Behörde hieß es lediglich, dass die Bundespolizei Migranten zurückweisen „kann“. Gestern sorgte die Bundesregierung dafür, die Verwirrung noch größer werden zu lassen. Auslöser dessen war ein Bericht des Welt-Vizechefredakteurs Robin Alexander, wonach Deutschland eine „nationale Notlage“ nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgerufen habe. Auch die europäischen Mitgliedstaaten hätte man hierüber informiert.

Regierungssprecher Stefan Kornelius widersprach den Berichten und erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, der Bundeskanzler werde „keinen nationalen Notstand in Kraft setzen.“ Am Freitag äußerte sich auch Merz selbst in Brüssel und erklärte: „Es gibt keinen deutschen Alleingang.“ Auf der Plattform X betonte er zudem, Deutschland handele „im Einklang mit dem europäischen Recht“. Merz vermied es dabei, den Begriff „Notlage“ zu verwenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tat es dem Bundeskanzler am Abend bei Maybritt Illner gleich und vermied den Begriff.